Bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kommen überwiegend Zweifel auf, wenn es um die Einigung der Klimaziele beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht.
Mehr Engagement für den Klimaschutz
Laut Merkel sei es „noch offen, ob es schon nächste Woche gelingen wird, einen Klima- und Energierahmen 2030 zu beschließen“. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden es vier von fünf Deutschen begrüßen, wenn sich die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz engagiert. Die EU-Kommission hat für den EU-Gipfel bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht für das Jahr 2030 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 % gegenüber 1990 vor. Zusätzlich soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 % ausgebaut und der Energieverbrauch um 30 % gesenkt werden.
Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern mehr
Im Auftrag der Initiative „Transform“, zu der sämtliche Verbände wie BUND, Misereor WWF, Germanwatch, Greenpeace und Brot für die Welt gehören, wird von den EU-Staaten eine Minderung der CO2-Emissionen um mindestens 55 % für das Jahr 2030 gefordert. Des Weiteren soll der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem Anteil am Strommix auf 45 % und Energieeinsparungen von 40 % im Vergleich zu 2005 festgesetzt werden.
Erwartungen doch zu hoch?
Die Bundeskanzlerin äußerte dazu, dass Deutschland noch mehr solcher „ambitionierten Ziele“ vorschwebe, aber von anderen Ländern seien die bereits vorliegenden Vorschläge mehr als ausreichend, da sowieso noch sehr schwierige Verhandlungen in diesen Themenbereichen anstehen würden. Die Beschlüsse bezüglich der Klimaziele sollten außerdem einstimmig ausfallen, so die Kanzlerin. Weiterhin fordert Merkel, dass „von Europa ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgeht“, um im Dezember 2015 in Paris endlich ein Abkommen abzuschließen, welches den Ansprüchen gerecht wird. Zusätzlich sollte es damit auch möglich sein, die Senkung der schädlichen CO2-Emissionen über die zum Ziel gesetzte 40%-Marke zu bringen.
Viele Konferenzen aber noch keine Einigung
In Paris soll 2015 bei der UN-Klimakonferenz ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, welches 2020 ausläuft, beschlossen werden. Vorher steht im Dezember dieses Jahres noch eine weitere UN-Konferenz im peruanischen Lima statt. Doch bisher konnte man sich noch nicht auf verbindliche Ziele bezüglich des CO2-Ausstoßes einigen.
Meinungen der Deutschen gehen auseinander
Wenn es um das Engagement der Kanzlerin im Klimaschutz geht, sind deutsche Bürger geteilter Meinung. 47 % der Bundesbürger sagen ja, jedoch gibt es genauso viele, die das nicht glauben. Außerdem sind 87 % der Deutschen dafür, dass in der EU mehr in umweltfreundliches Wirtschaften investiert werden sollte, um der Wirtschaftskrise in der EU entgegenzuwirken.
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