Das EEG ist schon seit längeren in der Kritik. Nun wehrt sich auch ein neues Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen ungerechtfertigte Zahlungen.
Strafsteuer statt Unterstützung
Anlass für die aktuellen Proteste ist die Tatsache, das gemäß EEG auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, also z.B. auch Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach zur Kasse gebeten werden sollen. Der stellvertretende Generalsekretär des Bauernverbandes erklärt: „Wir kritisieren, dass mit der EEG-Reform sinnvolle dezentrale Energiekonzepte belastet werden.“ Dabei geht es vor allem auch darum, dass die Industrie im Rahmen des EEg umfangreiche Rabatt für die Produktion von Ökostrom erhält, während Landwirte, Hausbesitzer, Mieter und kleine Gewerbetreibende belastet werden sollen. Für das Bündnis kommt dies einer Strafsteuer gleich.
Frist läuft im Juni ab
Die Kritik an der EEG-Novelle, welche Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden soll, wurde bereits von den drei Verbänden in Berlin vorgebracht. Eine Reaktion lässt bisher jedoch auf sich warten.
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