Da Deutschland bei den Stromspar-Zielen zurückliegt und eine mangelnde Energie-Effizienz aufweist, hat die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege geleitet.
Am Mittwoch sagte eine Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, dass Deutschland und 20 andere Staaten eine gemäße Richtlinie nicht realisiert hätten. Diese spezielle Richtlinie hätte bereits im Juni im nationalen Recht umgesetzt werden sollen. Da die Mehrheit der europäischen Staaten hinter den festgelegten Zielen liegt, wurde mit einem solchen Verfahren bereits gerechnet.
Sanktionen möglich
Die besagte Richtlinie sieht die Reduzierung der Energie bis 2020 im (Vergleich zu 2008) um ein Fünftel vor. Um das umzusetzen ist es an den Staaten sich eigene Ziele zu setzen und einen Zeitplan zu erstellen. Diese Richtlinie ist im Gegensatz zu der Kohlenstoffdioxid-Einsparung und dem Ausbau erneuerbarer Energien keine Pflicht, trotzdem wird die Eigeninitiative der Staaten erwartet, das gesteckte Ziel zu erreichen.
Bis Ende des Jahres plant die Bundesregierung die Erstellung und den Beschluss des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Damit reagiert die Regierung auf das EU-Verfahren und hofft so Sanktionen aus dem Weg zu gehen.
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