Aktuell läuft in Sachsen der Wahlkampf auf Hochtouren. Bei diesem spielt das Thema Energiewende jedoch auf keinem der Plakate eine Rolle. Das könnte sich bald ändern, denn die Staatskanzlei hat nun in Dresden zu dem Thema Klima eine eigene Studie vorgelegt. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlock meinte in der Bundesdebatte um die EEG-Novelle, dass das vorliegende Gesetz weder grundlegend noch eine Reform sei. Aus Sicht des Freistaates Sachsen stelle es eher ein Stückwerk dar, das grundlegende Entscheidungen hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien aufschiebe.
Insgesamt kam die Agentur für erneuerbare Energien auf gut 1.700 Unternehmen, die innerhalb Sachsens mit der Herstellung und Installation von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien beschäftigt sind. Diese meist mittelständischen Firmen werden jedoch von der Staatsregierung Dresdens im Stich gelassen. Denn sowohl die FDP, der Morlock angehört, als auch ihr Koalitionspartner, die CDU, setzen weiterhin auf Strom durch Braunkohle. Hintergrund ist es, die 3.000 Arbeitsplätze in Braunkohletagebauten und Kraftwerken zu erhalten. Bei ihren strategischen Überlegungen werden jedoch nie die etwa 19.000 Arbeitsplätze der Branche der erneuerbaren Energien erwähnt, die sie mit ihrer Strategie gefährden.
Die sächsische Regierung ist der Meinung, dass es nicht möglich sei, auf Atom- und Kohleenergie gleichzeitig zu verzichten. Daher sei man auf Energie aus Kohle angewiesen, auch wenn dieser Weg Treibhausgase produziere. So stammt in Sachen etwa drei Viertel des Stroms aus dem Netz aus Braunkohlekraftwerken. 2012 nahm Vattenfall mit der Unterstützung aus Dresden einen neuen Braunkohlekraftwerkblock in Betrieb, dessen Leistung mit 670 Megawatt höher war als die der gesamten zu dieser Zeit in Betrieb gewesenen Photovoltaikanlagen.
Durch einen Entschließungsantrag zur EEG-Reform in den Bundestag wollte Dresden sogar den Ausbau regenerativer Energien verlangsamen. Das war dem Bundesrat jedoch zu fiel und der Antrag viel in der Abstimmung des Bundesrates durch.
Doch lang kann sich Sachsen diese Blockadepolitik nicht mehr halten, denn auch dort ist der Klimawandel angekommen und nicht mehr von der Hand zu weisen.
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