Die hohen Benzinpreise sind weiterhin ein echtes Ärgernis für alle Autofahrer. Nachdem der Vorstoß einiger Gruppen die Preissteigerung mit politischen Mitteln zu verringern vorerst gescheitert ist, plant die Regierung nun zumindest die Schwankungen an der Zapfsäule besser zu überwachen. Ziel ist vor allem eine höhere Transparenz, aber auch der Wettbewerb soll gefördert werden.
Mehr Transparenz und Wettbewerb
Immer wieder werden Preisabsprachen zwischen den großen Mineralölkonzernen vermutet, nachgewiesen wurden sie bisher nicht. Ein möglicher Missbrauch der Marktmacht durch diese Unternehmen soll nun durch eine Stelle für Markttransparenz unterbunden werden. Die Meldestelle soll beim Bundeskartellamt angesiedelt sein, das auch schon für die Regulierung des Gas- und Strommarktes zuständig ist. Es sollen Daten gesammelt werden, die Auskunft darüber geben, wann und wo die Preise an den Zapfsäulen verändert werden. Auch die Menge und die Preise für den eingekauften Kraftstoff müssen gemeldet werden.
Alle rund 15.000 Tankstellen in der Bundesrepublik sollen dazu verpflichtet werden sich an der Maßnahme zu beteiligen. Ob hierdurch wirklich die Preise für Benzin und Diesel sinken werden, ist jedoch fraglich. Die Mineralölindustrie bezeichnete die Maßnahme als Bürokratiemonster, sie wird als Schritt hin zu einer Planwirtschaft angesehen. Vor allem der Aufwand für die Erhebung und Übermittlung der Daten wird von den Konzernen kritisiert, mögliche Kosten sollen an die Kunden weitergegeben werden.
Dieser Darstellung widersprachen jedoch zahlreiche Politiker und die Automobilverbände. Die Daten würden bereits intern gesammelt, sie müssten lediglich an die neue Stelle beim Bundeskartellamt weitergegeben werden. Nach Plänen der Regierung soll der Gesetzesentwurf bereits Anfang Mai im Bundestag diskutiert und beschlossen werden.
