Die USA und die EU bilden in dieser Zeit eine Einheit: Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland werden verstärkt.
Bis heute Mittag müssen die 28 Regierungen in ihren Hauptstädten förmlich die EU-Sanktionen billigen, um das Inkrafttreten dieser Sanktionen zu realisieren. Die Beschlüsse werden dann am Freitag in Kraft treten. Einzelheiten bezüglich der Sanktionen werden bis dahin nicht bekannt gegeben. Allerdings seien die Sanktionen vorerst auf nur ein Jahr beschränkt.
Scharfe Sanktionen
Am Dienstag einigten sich die EU-Botschafter auf zusätzliche Sanktionen, die nun auch erstmalig Russlands Wirtschaft beeinflussen. So wird es zum Beispiel russischen Banken erschwert, Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erlangen. Weiterhin wird ein Verbot zukünftiger Rüstungslieferungen geplant, sowie ein Exportverbot, das sich auf bestimmte Hochtechnologiegüter bezieht, die für das russische Militär angedacht sind und Ausfuhrverbote für spezielle Technik zur Ölförderung. Ähnliche Strafmaßnahmen beschloss auch die Washingtoner Regierung. Ziel dieser ganzen Sanktionen ist es, Russland zu bewegen, die Separatisten in den ukrainischen Krisengebieten nicht weiter zu unterstützen.
Putins Umfeld ebenso sanktioniert
Auch die Personen in Putins Umfeld haben mit Strafmaßnahmen zu rechnen. Auf der sogenannten Schwarzen Liste stehen mittlerweile 20 Institutionen und insgesamt 87 Personen. Diese müssen von Kontosperrungen ausgehen und es ist ihnen untersagt in die EU einzureisen. Zusätzlich besteht für die von Russland angeeignete Insel Krim und die Stadt Sewastopol ein Handels- und Investitionsverbot. Die EU-Diplomaten beschlossen am Wochenende 18 zusätzliche Personen auf die Schwarze Liste zu setzen, Chefs des Russischen Auslands- und Inlandsgeheimdienstes, und deren Vermögenswerte einzufrieren.
Auch Japan und die USA wirken mit
Japan verkündeten am Montag ebenfalls härtere Strafmaßnahmen gegen Russland und stoppte unter anderem Importe aus der Krim-Region und stagnierte Förderprojekte und Gelder in Russland. Die USA verbot US-Bürgern Finanzgeschäfte mit den russischen Großbanken Bank of Moscow und VTB. Laut Obama würden weitere Maßnahmen den Energie- und Waffensektor betreffen.
Russlandreagiert mit Drohung
Der russische Außenminister bezeichnet den angekündigten Strafenkatalog als „verantwortungslosen Schritt“. Im Gegenzug droht Russland nun mit einer Erhöhung der Preise für den europäischen Energiemarkt. Einer harter Schlag, da Deutschland und die EU etwa ein Drittel des gesamten Energiebedarfs mit Energie aus Russland decken. Doch in Moskau heißt es, die angewiesenen und angemeldeten Strafen stellen einen Verstoß gegen die von der WTO (Welthandelsorganisation) aufgestellten Regeln dar.
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