CSU-Politiker und Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer äußerte scharfe Kritik am Klimapaket der Koalition gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seiner Ansicht nach sei das Paket „eine Anleitung zur Bevormundung und zur Umerziehung“ und befürchtet, dass sich Deutschland zum „Gespött“ macht.
Kritik am Klimaschutzprogramm
Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014, hatte das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm beschlossen. Im Vordergrund steht vor allem das deutsche Klimaziel 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen anhand festgelegter Maßnahmen. Was genau der Ex-Verkehrsminister kritisierte ist zum Beispiel der Punkt, mehr Beamte zum Fahrradfahren animieren zu wollen, was er für „lächerlich“ hält. Er fände es besser anderen Ländern die moderne Kohlekraft-Technologie zu Verfügung zu stellen und erklärt: „Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo.“
Das Klimapaket weist vor allem inhaltliche Mängel sowie fehlende Substanz auf und entfernt sich deutlich von der Realität, so die Meinung des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU Kurt Lauk.
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