Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete vor kurzem über Klimaäußerungen von Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister soll intern geäußert haben, dass das Klimaziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen, nicht zu halten sei. Der SPD-Politiker widersprach dem ARD-Bericht und korrigierte: „Die 40 Prozent werden wir schaffen“. Das Bundesumweltministerium wies ein Abrücken vom 40-Prozent-Ziel ebenfalls zurück.
Kein Kohleausstieg?
Auch wenn die Abkehr von den Klimazielen von Gabriel dementiert wurde, lehnte er einen schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom erneut ab. „Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus.“, so der SPD-Vorsitzende. Gabriel setzte sich laut dem Bericht gegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durch, die bisher immer darauf drängte, die vereinbarten Klimaziele einzuhalten. Man sollte außerdem zeigen, dass ein Industrieland wie Deutschland Klimaschutz betreiben kann, ohne den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden.
Kritik von der eigenen Partei
Auf Gabriels Äußerungen folgte schließlich auch Kritik aus den eigenen Reihen. Beispielsweise wurde in einem Brief der prominenten Öko-Experten Erhard Eppler, Volker Hauff und Ernst Ulrich von Weizsäcker die Forderung an die SPD Minister gestellt, nichts am Klimaschutz zu verändern. Das nationale CO2-Minderungsziel für 2020 soll auf jeden Fall gehalten werden. SPD- Fraktionsvize Ute Vogt äußerte ebenfalls Kritik: „Wir müssen bei dem Thema weiter sichtbar bleiben“ und verlangt sogar eine Verschärfung der Maßnahmen von der Regierung aus, um das Klimaziel zu erreichen.
Harte Kritik von den Grünen
Die Diskussionen über eine mögliche Abkehr von den deutschen Klimazielen löste auch bei den Grünen Kritik aus. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer äußerte dazu auf dem Portal von Spiegel Online: Gabriel versenke „gnadenlos Klimaschutzziele“ – im Gegensatz zu 2007, als er sich als Umweltminister noch vor Gletschern hat fotografieren lassen. Er warf ihm außerdem vor, die Interessen der Energiekonzerne sowie Kohlekraftwerke vor den Klimaschutz zu stellen. Weiterhin bemängelt er, dass alte Kohlekraftwerke aus den 1960er Jahren eine Laufzeitverlängerung erhalten und moderne Gaskraftwerke vom Markt gedrängt würden.
Neben der ganzen Kritik wird Gabriel am 3. Dezember ein entsprechendes Papier vorlegen: „Wir werden zeigen, dass wir die 40 Prozent erreichen.“
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