Zuletzt war der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel noch ganz anderer Meinung: Es werde keinen sofortigen Kohleausstieg geben. Nun aber wird neuesten Aussagen des Politikers zufolge eine schrittweise Reduzierung von schädlichen CO2 Emissionen der Kohlekraftwerke angestrebt, jedoch ohne zwangsweise Kraftwerke stilllegen zu müssen.
Stromkonzerne verunsichert
Im Handelsblatt heißt es, der Bundeswirtschaftsminister habe mit seinen Plänen der CO2-Reduzierung sowohl die Stromproduzenten als auch IG Bergbau, Chemie & Energie (IG BCE) aufgeschreckt, da man mitunter die Stillegung von Kraftwerken befürchtet hat. Denn RWE und Vattenfall fördern ebenso Braunkohle in eigenen Tagebau-Betrieben, neben der Stromproduktion aus Kohle. Im Jahr 2013 war RWE in Deutschland für 125,7 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, Vattenfall für mehr als 70 Millionen Tonnen und E.ON kam hierzulande auf gerade mal 35 Millionen Tonnen CO2.
Der Druck steigt
Gabriels Aufgabe ist es jetzt eine Lösung zu finden, um weniger Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken zu erreichen. Der Druck wird noch dadurch verstärkt, dass es ohne eine CO2-Reduzierung kein Erreichen des Klimaziels von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 mehr möglich ist. Oft musste sich der SPD-Chef wiederholen, dass es keinen gleichzeitigen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft geben wird. Bisherige Berechnungen ergeben eine Lücke von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bis 2020. In einem Regelungsvorschlag von Gabriel zur Erreichung des Klimaziels sollte der zusätzliche Minderungsbeitrag bei der Stromerzeugung mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid betragen.
CO2-Lückenschließung möglich?
Gabriel fordert von den Stromkonzernen das Volumen der CO2-Emissionen bis 2020 um zusätzlich mindestens 22 Millionen Tonnen zu drücken. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte darauf ein Maßnahmenpaket zum Schließen der Lücke vor. Dazu zählt unter anderem die Schaffung neuer Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Jedoch würden dieser und auch weitere Vorschläge nur Einsparungen von etwa 50 Millionen Tonnen CO2 bringen. Was bisher offen blieb, ist aber die CO2-Einsparung bei den Kraftwerken.
Am 3. Dezember 2014 will man das Klimaschutzpaket vom Kabinett verabschieden lassen.
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